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Berechnung: Der Handelsvertreter - Ausgleichsanspruch

Berechnung des Ausgleichsanspruchs gem. § 89b HGB

Der Handelsvertreter kann von dem Unternehmer gem. § 89b Abs. 1 HGB nach Beendigung des Vertragsverhältnisses unter bestimmten Voraussetzungen einen angemessenen Ausgleich verlangen.

  1. Vertragsbeendigung: Zu prüfen ist, wie der Vertrag geendet hat. Des weiteren, ob er mit einem Dritten fortgesetzt wird. Hier sind die Voraussetzungen des § 89b Abs. 3 HGB zu prüfen: http://bundesrecht.juris.de/hgb/__89b.html
  2. Erhebliche Vorteile des Unternehmers aus der Geschäftsbeziehung mit neuen Kunden, die der Handelsvertreter geworben hat, auch nach Vertragsbeendigung, § 89b Abs. 1 Nr. 1 HGB
    Neue Kunden: Als neu gelten unter Umständen auch intensivierte Altkundenbeziehungen. Der Fortbestand der Geschäftsbeziehungen wird in einem ersten Schritt vermutet.
  3. Entgehende Provisionen des Handelsvertreters aus Geschäften mit diesen Kunden

Hierfür ist zunächst der sogenannte Rohausgleich zu ermitteln:

Handelsvertreterausgleich

Ermittlung der Jahresdurchschnittsprovision

Vor dem 05.08.2009 ging man gemäß § 89b Abs. 1 HGB von einer Deckelung des Rohausgleichs durch die aus dem Jahresdurchschnitt der letzten Jahre (idR 5 Jahre) errechneten Höchstprovision vor. Seit der Gesetzesänderung zum 05.08.2009 (BT-Drs. 16/12814, Artikel 6a, s. Seite 11) entfällt diese Deckelung eventuell. Gemäß § 89 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ist nunmehr zu prüfen, ob „die Zahlung eines Ausgleichs unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der dem Handelsvertreter aus Geschäften mit diesen Kunden entgehenden Provisionen, der Billigkeit entspricht.“ Wegen des großen Ermessens, das dem Gericht mit dem Begriff der Billigkeit eingeräumt wird, kann es daher empfehlenswert sein, dennoch den Jahresdurchschnitt aus der Vergangenheit darzulegen. Ob der Rohausgleich durch den vergangenheitsbezogenen Jahresdurchschnitt im Rahmen der Billigkeitsprüfung zu deckeln wäre, wird vom Einzelfall abhängen.
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Zwischensumme (Provision der letzten 5 Jahre): 0,00

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Ob bestimmte Zuschüsse abzuziehen sind, hängt vom Einzelfall ab. Fragen Sie Ihren Anwalt für eine konkrete Einschätzung Ihrer speziellen Situation.
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Zwischensumme (Abzüge) 0,00
Zwischensumme (Differenz) 0,00
Jahresdurchschnitt netto 0,00
19% MwSt. 0,00
Jahresdurchschnitt brutto 0,00

Sofern der Rohausgleich den Jahresdurchschnitt übersteigt, gilt der Jahresdurchschnitt als Deckelung.

Ergänzende Hinweise zum Handelsvertreterausgleich:

Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters ist nicht durch eine Vereinbarung im Vorhinein abdingbar. Er kann allerdings entfallen, sofern der HV nur im Nebenberuf tätig ist (§ 92 b HGB). Der Ausgleichsanspruch ist gemäß § 89b Abs. 4 S. 2 HGB innerhalb eines Jahres geltend zu machen (Ausschlussfrist). Zusätzlich ist die Verjährungsfrist für die gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche zu beachten (3 Jahre). Wir empfehlen, die Wettbewerbssituation nach Beendigung des HV-Vertrages zu prüfen. Insbesondere ist auch zu berücksichtigen, ob ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot vereinbart wurde, § 90a HGB. Diese Regelungen sind häufig unwirksam oder nichtig.

Anspruch von Vertragshändlern gem. § 89b HGB analog? 

Für eine analoge Anwendung des § 89b HGB auf Vertragshändler hat die obergerichtliche Rechtsprechung bereits konkrete Kriterien entwickelt. Ein Anspruch kann daher bestehen, wenn diese Kriterien erfüllt sind. Für den Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers gemäß § 89b Abs. 1 Nr. 1 HGB im Rahmen eines längeren Vertragsverhältnisses gilt: Der Anspruch gem. § 89b HGB kann bestehen, wenn der Vertragshändler wie ein Handelsvertreter derart in die Vertriebsorganisation des Herstellers bzw. Lieferanten eingebunden war, dass er wirtschaftlich in erheblichem Umfang dem Handelsvertreter vergleichbare Aufgaben zu erfüllen hatte; daneben verlangt die ständige Rechtsprechung, dass der Vertragshändler verpflichtet ist, seinen Kundenstamm auf den Hersteller bzw. Lieferanten zu übertragen, sodass sich der Prinzipal bei Vertragsende die Vorteile des Kundenstamms sofort und ohne weiteres nutzbar machen kann (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 13.01.10, Az.: VIII ZR 25/08; Urteil des Bundesgerichtshofs vom 06.10.10, Az.: VIII ZR 210/07). Die Rechtsprechung trägt damit dem Umstand Rechnung, dass der Hersteller bzw. Lieferant bei einem Vertrieb über Vertragshändler im Gegensatz zu einem Einsatz von Handelsvertretern nicht automatisch Kenntnis von den Kunden erhalten muss, da der Vertragshändler im eigenen Namen und auf eigene Rechnung die Kunden beliefern könnte, ohne dass ein engerer Bezug zum Hersteller bestünde.

Für die Richtigkeit der Berechnung wird keine Haftung übernommen. Es handelt sich um eine verallgemeinerte Darstellung. Eine Prüfung des Einzelfalls kann zu abweichenden Ergebnissen kommen.

Fragen Sie Ihren Anwalt oder nehmen Sie gerne unverbindlich Kontakt mit uns auf. Um Ihnen die Möglichkeit zu bieten, sich einen ersten Eindruck über Ihre rechtliche Situation zu verschaffen, bieten wir an, eine günstige Erstberatung in Anspruch zu nehmen. Diese kostet lediglich 190,- Euro netto.

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Wir freuen uns auf Ihren Anruf!

Rechtsanwalt für Handelsvertreterrecht, Handelsvertreterprovision und Handelsvertreterausgleich

 

 

 

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